Bundesministerium der Justiz

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Dies ist der RSS-Newsfeed des Bundesministerium der Justiz.

Die Staatssekretärin im BMJV Christiane Wirtz hat sich auf der Sitzung des Rats für Justiz und Inneres am 8. Dezember für eine weitere Unterstützung der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen.
Posted: December 8, 2016, 10:30 am
Am 1. Dezember 2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) sein zweites Gutachten vorgelegt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern darin, dass die Nutzung digitaler Dienste sicherer und transparenter werden soll.
Posted: December 1, 2016, 2:40 pm
Das Bundeskabinett hat am 30. November den Gesetzentwurf zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern beschlossen.
Posted: November 30, 2016, 10:46 am
Unternehmen sind ab dem 1. Februar 2017 nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zu Transparenz verpflichtet. Sie müssen dann offen legen, ob sie sich an Verbraucherstreitbeilegung beteiligen.
Posted: November 25, 2016, 10:39 am
Am 24. November kamen die Verbraucherschutzministerinnen und -minister von Bund und Ländern bei einer Sonder-Verbraucherschutzministerkonferenz in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin zusammen, um über den Digitalen Verbraucherschutz zu diskutieren.
Posted: November 24, 2016, 3:37 pm
Am 22. November wurde im Bundestag abschließend über den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für das Haushaltsjahr 2017 beraten. In seiner Rede im Bundestag kündigte Bundesminister Heiko Maas die künftigen Schwerpunkte der Rechts- und Verbraucherpolitik an.
Posted: November 22, 2016, 1:44 pm
Staatssekretär Gerd Billen hat am 16. November deutsche und polnische Berufsschüler zu einem Gespräch im BMJV getroffen und über den Umgang mit Hasskommentaren im Internet diskutiert.
Posted: November 16, 2016, 5:55 pm
Auf dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken hat die Plattform „Verbraucherschutz in der digitalen Welt“ am 16. November ein Thesenpapier beschlossen, das Überlegungen und Maßnahmen für datenschutzfreundliche Angebote entwirft.
Posted: November 16, 2016, 10:56 am
Den 9. November nahm das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Anlass, um ein besonderes Kapitel deutscher Geschichte genauer in den Blick zu nehmen – das Schicksal jüdischer Unternehmer im Nationalsozialismus. Moderatorin Amelie Fried diskutierte dazu mit Experten aus Wissenschaft und Kultur.
Posted: November 10, 2016, 11:36 am
Der Staatssekretär im BMJV, Gerd Billen, besuchte am 7. November in Potsdam die Verbraucherzentrale Brandenburg. Gemeinsam mit der Staatssekretärin im Verbraucherschutz-Ministerium Brandenburg, Anne Quart, informierte er sich dort über das Marktwächter-Projekt zu Ankaufportalen.
Posted: November 7, 2016, 11:39 am
Auch zum letzten GeschichtsKINO in diesem Jahr waren wieder zahlreiche Zuschauer ins BMJV gekommen. Bis auf den letzten Platz war der Saal am 1. November gefüllt. Moderatorin Katty Salié führte durch den Abend.
Posted: November 2, 2016, 11:42 am
Verbraucherforschung im Aufwind: Mehr als 80 Personen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nahmen am 27. Oktober 2016 an der Jahreskonferenz des Netzwerks Verbraucherforschung teil und diskutierten zum Thema „Entgrenzungen des Konsums! – Fokussierung der Verbraucherforschung?“
Posted: October 27, 2016, 7:42 am
Das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterstützte Präventionsprojekt „Kein Täter werden“ kann eine positive Zwischenbilanz ziehen. An der Charité Berlin sowie mittlerweile zehn weiteren Standorten in Deutschland wird Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen und daher Hilfe suchen, spezifische Diagnostik und Therapie unter Schweigepflicht angeboten.
Posted: October 25, 2016, 1:32 pm
Die Staatssekretärin im BMJV, Christiane Wirtz, hat am 24. Oktober in Maastricht eine Gemeinsame Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“, MoU) zwischen den Justizministerien Deutschlands, Belgiens und der Niederlande unterzeichnet.
Posted: October 24, 2016, 11:29 am
Am 20. Oktober 2016 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen statt.
Posted: October 20, 2016, 1:57 pm
Wie sollte er aussehen, der Verbraucherschutz der Zukunft? Wo stehen wir im Jahr 2030? Brauchen wir eine digitale Verfassung? Diese Fragen diskutierte Bundesminister Heiko Maas im Rahmen der offenen Debattenreihe „360grad“ am 11. Oktober mit Experten aus dem Verbraucherschutzbereich.
Posted: October 12, 2016, 12:50 pm
In diesen Tagen treffen Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer aus der ganzen Welt auf der Konferenz des ICPEN (International Consumer Protection and Enforcement Network) in Bad Wiessee in Bayern zusammen, um vor allem eines voranzubringen: die gemeinsame Vernetzung und Stärkung der Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Posted: September 29, 2016, 1:38 pm
Die Verbreitung von Hasskriminalität wird zu einer immer größeren Gefahr für die demokratische Streitkultur im Netz. Über effektive Maßnahmen zur Bekämpfung strafbarer Hassbotschaften diskutieren am 26. September Bundesminister Heiko Maas und EU-Kommissarin Vera Jourová auf einer Konferenz im BMJV gemeinsam mit Wissenschaftlern und Vertretern führender Unternehmen.
Posted: September 26, 2016, 8:31 am
Im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums des BMAS und BMJV diskutierten am 20. September Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden die Frage: „Dienstleistungsplattformen aus Beschäftigten- und Verbrauchersicht: Wie kommen wir zu sozial gerechten und verbraucherfreundlichen Standards?“
Posted: September 20, 2016, 1:35 pm
Seit dem 18. September 2016 wird der Kontenwechsel leicht gemacht. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen im Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie wird der Wechsel von einem Kontoinstitut zum anderen deutlich erleichtert. Verbraucherinnen und Verbraucher haben dann einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass zur Erleichterung des Kontenwechsels bisheriger und künftiger Zahlungsdienstleister zusammenwirken.
Posted: September 20, 2016, 9:33 am
Hier finden Sie Informationen und Formulare zur Vorsorgevollmacht sowie zur Betreuungs- und Patientenverfügung.
Posted: September 7, 2016, 8:41 am
Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen.
Posted: August 31, 2016, 7:50 am
Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.
Posted: August 31, 2016, 7:37 am
Über 2.700 Besucherinnen und Besucher nutzten am 27. und 28. August die Gelegenheit und warfen beim Tag der offenen Tür einen Blick hinter die Kulissen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Posted: August 29, 2016, 12:59 pm
Auf einer Pressekonferenz am 25. August in Berlin haben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Ulrich Kelber, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, eine erste Bilanz der Marktwächter Digitale Welt und Finanzen gezogen.
Posted: August 25, 2016, 12:25 pm
Das Bundeskabinett hat am 24. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2016 beschlossen. Der Bericht wird einmal in der Legislaturperiode erstellt.
Posted: August 24, 2016, 8:07 am
Das Smart Home bietet uns viel Komfort in den eigenen vier Wänden. Doch was geschieht mit all den Daten, die unser intelligentes Zuhause über uns sammelt? Über Vorteile und Risiken sprach Heiko Maas am 20. Juli mit seinen Gästen bei der Veranstaltungsreihe 360grad im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Posted: July 21, 2016, 11:48 am
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (im Folgenden: RL EEA) umgesetzt werden.
Posted: July 20, 2016, 11:17 am
Am 19. Juli unterzeichneten Bundesminister Heiko Maas und Minister Song Dahan, Leiter des Rechtsamts beim Staatsrat der Volksrepublik China, ein neues Arbeitsprogramm zur rechtlichen Zusammenarbeit in den Jahren 2016 – 2018.
Posted: July 19, 2016, 3:08 pm
Am 18. Juli eröffnete Bundesminister Heiko Maas zusammen mit seinem chinesischen Amtskollegen Song Dahan, Leiter des Rechtsamts beim Staatsrat der Volksrepublik China, das 16. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs in Mettlach-Orscholz (Saarland). Das zweitägige Symposium befasst sich mit dem globalen Thema: „Regelungssysteme und Mechanismen zum Schutz von Verbraucherrechten im Internet-Zeitalter"
Posted: July 18, 2016, 1:01 pm
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange hat an der Eröffnung der „Global LGBTI Human Rights Conference 2016“ in Montevideo, Uruguay, teilgenommen.
Posted: July 14, 2016, 3:23 pm
Am 12. Juli fand ein Treffen zwischen Bundesminister Heiko Maas und Vertretern des Deutschen Fußballbunds (DFB) sowie der Deutschen Fußball Liga (DFL) statt – unter ihnen DFB-Präsident Reinhard Grindel sowie Christian Seifert, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Fußball Liga.
Posted: July 12, 2016, 3:13 pm
In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag am 7. Juli den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Wettbetrug und Spielemanipulation beraten.
Posted: July 7, 2016, 3:40 pm
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in 2. und 3. Lesung beschlossen.
Posted: July 7, 2016, 2:40 pm
Bereits zum vierten Mal lud Bundesminister Heiko Maas am 6. Juli zum GeschichtsKINO ins BMJV. Trotz EM-Halbfinalstimmung folgten auch diesmal wieder zahlreiche Teilnehmer der Einladung.
Posted: July 6, 2016, 6:41 pm
In Erinnerung an einen der Vorreiter der modernen Verbraucherschutzpolitik – Helmut Lenders – weihten der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber, die Staatssekretärin Christiane Wirtz sowie der Staatssekretär Gerd Billen am 06. Juli 2016 den „Helmut-Lenders-Saal“ im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein.
Posted: July 6, 2016, 2:24 pm
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übernimmt ab dem 1. Juli 2016 erstmals den einjährigen Vorsitz des internationalen Netzwerks von Verbraucherschutz- und Rechtsdurchsetzungsbehörden ICPEN (International Consumer Protection and Enforcement Network). Dies ist das Ergebnis einer Wahl der Mitglieder, in der das BMJV zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen konnte.
Posted: July 1, 2016, 11:59 am
Unter dem Titel "Internet der Dinge – Chancen nutzen – Risiken beherrschen“ diskutierten Staatssekretär Gerd Billen und der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber am 30. Juni 2016 in Brüssel über Verbraucherschutz in digital vernetzten Systemen.
Posted: June 30, 2016, 3:12 pm
Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 29. Juni an dem 6. Rosenburg-Symposium „Die Rosenburg – Folgerungen für das Ethos der Juristen“ in der Bucerius Law School in Hamburg teilgenommen.
Posted: June 29, 2016, 3:33 pm
Ob Radiergummis, Glasreiniger oder Fußball-Live-Ticker – die über 2.000 jungen Teilnehmer haben in diesem Jahr beim Wettbewerb „Jugend testet“ Alltägliches und Kurioses getestet. Die besten Arbeiten hat die Stiftung Warentest zusammen mit Gerd Billen, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, am 29. Juni in Berlin prämiert.
Posted: June 29, 2016, 1:21 pm
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas ist am 27. Juni für zwei Jahre zum Präsidenten des Deutschen Forums für Kriminalprävention (DFK) gewählt worden.
Posted: June 27, 2016, 1:10 pm
Am 24. Juni hat der Rat der Europäischen Union zwei Güterrechtsverordnungen beschlossen, die Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Hintergrund die tägliche Verwaltung ihres Eigentums und bei Trennung oder Todesfall eines Ehegatten oder Lebenspartners insbesondere auch die Teilung des Eigentums erleichtern sollen.
Posted: June 27, 2016, 1:09 pm
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz trauert um Herrn Parlamentarischen Staatssekretär a. D. Dr. Friedrich-Adolf Jahn. Er verstarb am 15. Juni 2016 im Alter von 81 Jahren.
Posted: June 17, 2016, 6:35 am
Mit einem feierlichen Festakt wurde die neue Staatssekretärin im BMJV Christiane Wirtz am 15. Juni offiziell im Ministerium in ihr Amt eingeführt. Zugleich wurde die Staatssekretärin a.D. Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, verabschiedet.
Posted: June 15, 2016, 9:18 am
Das Bundeskabinett hat am 15. Juni den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
Posted: June 15, 2016, 7:21 am
Im Rahmen ihres Besuches in Polen reisten der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber und der Staatssekretär Gerd Billen am 14. Juni gemeinsam zur Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.
Posted: June 14, 2016, 4:15 pm
Verbraucherinnen und Verbraucher bewegen sich immer sicherer im Netz, so der aktuelle DsiN-Index 2016. Diesen stellte „Deutschland sicher im Netz e.V.“ gemeinsam mit Staatssekretär Gerd Billen am 10. Juni vor.
Posted: June 10, 2016, 9:53 am
Am 9. Juni entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem es um die Wirksamkeit des deutschen Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte ging (Az. IX ZR 314/14). Zu dem Urteil nahmen das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam Stellung.
Posted: June 9, 2016, 11:03 am
Bis auf den letzten Platz war der Saal am 7. Juni im BMJV gefüllt – denn Bundesminister Heiko Maas hatte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr zum GeschichtsKINO geladen.
Posted: June 8, 2016, 8:43 am
Expertinnen und Experten der Prävention aus dem In- und Ausland treffen sich am 6. und 7. Juni in Magdeburg.
Posted: June 6, 2016, 7:22 am
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gerd Billen hat am 3. Juni 2016 an der Eröffnung des 6. Deutschen Baugerichtstags in Hamm teilgenommen.
Posted: June 3, 2016, 3:29 pm
Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange, MdB hat am 31. Mai 2016 eine Gruppe tunesischer Parlamentarier in Berlin empfangen.
Posted: May 31, 2016, 2:48 pm
Am Tag des Grundgesetzes, 23. Mai, hat das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) in einem feierlichen Festakt in Berlin zum 15. Mal fünf Persönlichkeiten für ihr herausragendes Engagement als Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet.
Posted: May 23, 2016, 3:21 pm
Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber informierte sich beim Besuch in der Verbraucherzentrale Brandenburg über den Start des Projekts „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ und das neue Informationstelefon für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Posted: May 19, 2016, 12:34 pm
Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 zwei maßgebliche Gesetzentwürfe zur internationalen Bekämpfung von schwerer Kriminalität, Terrorismus und Korruption beschlossen. Es handelt sich um die Entwürfe von zwei Gesetzen zum einen zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus, zum anderen zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption und dem Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption aus den Jahren 1999 und 2003.
Posted: May 18, 2016, 8:07 am
Bundesminister Heiko Maas nahm am 12. Mai 2016 am Internationalen Gipfeltreffen gegen Korruption in London teil.
Posted: May 12, 2016, 12:00 pm
Interkultureller Verbraucherschutz – aber wie? Darüber diskutierten am 10. Mai Experten aus unterschiedlichen Bereichen des Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung gemeinsam mit Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, sowie dem Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann.
Posted: May 10, 2016, 8:52 am
Am 9. Mai übergab Klaus Lange-Lehngut, Leiter der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, den Jahresbericht 2015 an den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange.
Posted: May 9, 2016, 12:59 pm
Auf der Ebene der Europäischen Union wird derzeit im Rahmen der Digitalen Binnenmarktstrategie eine Harmonisierung des digitalen Vertragsrechts diskutiert. Hierzu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz drei Gutachten in Auftrag gegeben, die am 3. Mai im Ministerium vorgestellt wurden.
Posted: May 3, 2016, 9:50 am
25 Mädchen zwischen 12 und 15 Jahren nutzten den diesjährigen Girls`Day am 28. April für einen Blick hinter die Kulissen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Posted: April 28, 2016, 1:09 pm
Was bedeutet die Digitalisierung für das Urheberrecht? Eine Frage, die sich kaum in einem Satz und auch nicht von einer Seite aus betrachtet beantworten lässt. Bundesminister Heiko Maas lud daher am 26. April ganz unterschiedliche Gäste dazu ein, mit ihm einen Rundumblick auf das Thema zu werfen – beim Debatten- und Meinungsforum 360grad.
Posted: April 27, 2016, 10:16 am
Um für die rechtspolitischen Diskussionen über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter eine bessere empirische Grundlage zu schaffen, hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zwei Studien in Auftrag gegeben, die am 25. April vorgelegt wurden.
Posted: April 25, 2016, 7:41 am
Zur 12. Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern kommen die Verbraucherschutzminister in diesem Jahr vom 20. bis 22. April in Düsseldorf zusammen. Themen sind u.a.: Verbraucherschutz in der digitalen Welt und der Schutz vor umstrittenen Geschäftspraktiken.
Posted: April 21, 2016, 9:45 am
Die Staatssekretärin im BMJV Dr. Stefanie Hubig hat sich auf einer Fachtagung zur Arbeit mit sexuell auffälligen Menschen dafür ausgesprochen, den Behandlungsansatz des Präventionsprojekts „Kein Täter werden“ dauerhaft im Bereich der Gesundheitsvorsorge zu verankern.
Posted: April 21, 2016, 8:43 am
Die Informationsbroschüre "Meine Erziehung – da rede ich mit!“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist nach Überarbeitung in einer Neuauflage erschienen und online verfügbar.
Posted: April 20, 2016, 9:24 am
Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland besser zu ihrem Recht kommen? Zu diesem Thema trafen sich Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verbänden auf den Verbraucherrechtstagen am 14. und 15. April im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin.
Posted: April 15, 2016, 2:55 pm
Am 14. April hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
Posted: April 14, 2016, 2:34 pm
Über zehn Millionen Menschen im Rentenalter nutzen in Deutschland täglich das Internet - und viele geben ihr Wissen gern an andere Seniorinnen und Senioren weiter. Um diesen Wissensaustausch zu fördern, starten die BAGSO und DsiN nun mit dem neuen und vom BMJV geförderten Online-Portal "Digital Kompass".
Posted: April 13, 2016, 2:05 pm
Nach dem erfolgreichen Auftakt im vergangenen Jahr, hob sich am 11. April erneut der Kinovorhang im BMJV zur Veranstaltungsreihe „GeschichtsKINO im BMJV“. Diesmal auf der Leinwand zu sehen: „Elser – Er hätte die Welt verändert“. Zur anschließenden Diskussion mit Bundesminister Heiko Maas waren Hauptdarsteller Christian Friedel und Drehbuchautor Fred Breinersdorfer gekommen.
Posted: April 12, 2016, 8:22 am
Zum Auftakt des „Berliner Symposiums zum Jugendkriminalrecht und seiner Praxis“ hat sich Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig für eine Verbesserung des Opferschutzes auch im Jugendstrafverfahren ausgesprochen.
Posted: April 12, 2016, 8:00 am
Die Bundesregierung hat am 6. April den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen.
Posted: April 6, 2016, 7:02 am
Am 1. April 2016 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an der Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben.
Posted: March 30, 2016, 2:20 pm
Auf Einladung von Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich heute die Justizministerinnen und -minister der Länder getroffen, um über Maßnahmen gegen politisch motivierte Gewalttaten zu sprechen.
Posted: March 17, 2016, 11:04 am
Benannt nach der deutschen Frauenrechtlerin und Verlegerin Hildegard Margis, weihte Staatssekretär Gerd Billen gemeinsam mit den Enkeln Margis‘, Dr Christina von Braun und Carola von Braun, am 17. März den neuen „Hildegard-Margis-Saal“ im BMJV ein.
Posted: March 17, 2016, 10:24 am
Die Bundesregierung hat am 16. März den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen.
Posted: March 16, 2016, 8:00 am
Die Bundesregierung hat am 16. März den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen.
Posted: March 16, 2016, 8:00 am
Zum Weltverbrauchertag 2016 diskutierten Experten aus Politik, Finanzwirtschaft und Verbraucherschutz das Thema Altersvorsorge im aktuellen Zinstief. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas betonte dabei, wie wichtig eine private und betriebliche Altersvorsorge weiterhin sei.
Posted: March 15, 2016, 1:28 pm
Zum heutigen Weltverbrauchertag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Website das neue Verbraucherportal „Wissen wappnet“ gestartet. Mit Ratgebern, Tipps und weiterführenden Hinweisen informiert das Portal Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend über ihre Rechte im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes.
Posted: March 15, 2016, 12:26 pm
Ob Parkplatz-Finde-App oder 3D-Scanner – auf der CeBIT präsentieren zahlreiche Aussteller ihre Neuheiten in den Bereichen IT und Digitalisierung. Bei seinem Besuch konnte sich Staatssekretär Gerd Billen davon selbst ein Bild machen.
Posted: March 14, 2016, 5:58 pm
2014 ratifizierte Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, dessen konkrete Anwendung regelmäßig überprüft wird. Vom 8. bis 10. März 2016 sind dazu Vertreter der Prüfstaaten und der Vereinten Nationen zu Gast im BMJV. Staatssekretär Gerd Billen begrüßte das Evaluierungsteam.
Posted: March 9, 2016, 9:36 am
Aufdringliche Werbegespräche, das Kleingedruckte in Verträgen und AGB, Vertragsabschlüsse oder -kündigungen – täglich sind Verbraucherinnen und Verbraucher mit Problemen und Herausforderungen konfrontiert. Das Projekt „Verbraucherinformation geht in die Quartiere“ hilft hier mit gezielten und leicht verständlichen Antworten.
Posted: March 8, 2016, 10:28 am
Die Bundesregierung hat am 2. März den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.
Posted: March 2, 2016, 8:04 am
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters haben sich dafür ausgesprochen, Verleger auch weiterhin an gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber zu beteiligen.
Posted: February 22, 2016, 9:56 am
Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Das Gesetz verbessert in zentralen Fragen der Vergabe von Immobiliardarlehen den Verbraucherschutz. Außerdem werden zwei Vorgaben des Koalitionsvertrags erfüllt: die Honorarberatung bei Immobiliardarlehen und ein verpflichtendes Beratungsangebot bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme eines Dispokredits werden eingeführt. Weiter werden verbraucherschützende Regelungen auf sog. „Null-Prozent-Finanzierungen“ ausgeweitet.
Posted: February 19, 2016, 3:10 pm
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) gibt mit dem Ratgeber „Zu Hause gut versorgt – Informationen und Tipps für ältere Menschen“ einen umfassenden Überblick rund um die Unterstützung von älteren Verbraucherinnen und Verbrauchern durch haushaltsnahe Dienstleistungen.
Posted: February 18, 2016, 8:00 am
Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig hat am 17. Februar – 60 Jahre nach einem folgenschweren Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof zu Lasten der Sinti und Roma – ein gemeinsames Symposium des Bundesgerichtshofs und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zur Aufarbeitung der NS-Rechtsprechung eröffnet.
Posted: February 17, 2016, 3:43 pm
In Fragen des Umgangs von Eltern mit ihren Kindern spielt Zeit eine entscheidende Rolle. Eine überlange Verfahrensdauer kann sich hier dramatisch auswirken. Für diese Fälle soll den Bürgern in Zukunft ein neuer Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, mit dem sie eine überlange Verfahrensdauer rügen und auf eine Verfahrensbeschleunigung hinwirken können.
Posted: February 17, 2016, 3:36 pm
„Ein großer Tag für Verbraucher und Selbständige“ – mit diesen Worten wurde 2010 die Einführung des Pfändungsschutzkontos kommentiert, das unter dem einprägsameren Namen „P-Konto“ bekannt geworden ist. Grundlage ist das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Mittlerweile gibt es bereits knapp 2 Millionen dieser Konten.
Posted: February 16, 2016, 1:32 pm
Fitnessarmbänder, Smartwatches und Gesundheitsapps – Was bietet uns die neue Art der „Selbstvermessung“? Und ist sie es uns wert, den Schutz unserer sensiblen Gesundheitsdaten zu gefährden? Experten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gingen diesen Fragen auf der von BMJV und Bitkom veranstalteten Konferenz zum diesjährigen Safer Internet Day am 9. Februar 2016 nach.
Posted: February 9, 2016, 1:15 pm
Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat sich auf einer Fachtagung in Speyer erneut für ein konsequentes und effektives Strafverfahren ausgesprochen.
Posted: February 5, 2016, 11:49 am
Erst informieren, dann entscheiden. Unter diesem Motto machten sich Schülerinnen und Schüler mit der Verbraucherzentrale Saarland auf den Weg zu verschiedenen Banken, um sich ein Bild über das „Girokonto“ machen. Ihre Ergebnisse präsentierten Sie am 2. Februar 2016 dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber in Saarbrücken.
Posted: February 2, 2016, 12:58 pm
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat am 28. Januar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen offiziellen Besuch abgestattet. Dabei wurde er vom Präsidenten des Gerichtshofs Guido Raimondi zu einem Meinungsaustausch empfangen.
Posted: January 28, 2016, 12:41 pm
Die Bundesregierung will die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Dazu hat das Bundeskabinett auf Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas De Maiziere eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.
Posted: January 27, 2016, 3:09 pm
Im Rahmen des Deutsch-Französischen Entdeckungstages 2016 begrüßte Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig 34 Schülerinnen und Schüler der Sophie-Scholl-Schule im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Posted: January 27, 2016, 2:46 pm
Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung reagiert damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Es ist eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
Posted: January 27, 2016, 10:23 am
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt seit 27. Januar 2016 gemeinsam mit der juris GmbH den online-Service www.rechtsprechung-im-internet.de bereit.
Posted: January 27, 2016, 10:08 am
Anlässlich des informellen Rats der EU-Justizministerinnen und Justizminister hat sich Bundesjustiz- und -verbraucherschutzminister Heiko Maas für eine bessere länderübergreifende Kooperation bei der Bekämpfung von Internetkriminalität ausgesprochen.
Posted: January 26, 2016, 5:02 pm
Das Internetportal der Marktwächter Finanzen und Digitale Welt ist unter www.marktwaechter.de online gegangen. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich im Portal über die Arbeit der Marktwächter informieren. Außerdem besteht die Möglichkeit, über ein Beschwerdeformular den Marktwächtern mitzuteilen, welche Probleme sie mit Produkten oder Anbietern des Finanzmarktes oder des Digitalen Marktes haben. Das Portal soll damit zugleich die Erkenntnisbasis der Marktwächter erweitern.
Posted: January 26, 2016, 8:24 am
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat am 19. Januar in Berlin einen Bericht zum Verbraucherschutz in der Digitalen Welt an Bundesminister Heiko Maas übergeben. Die Stellungnahmen enthalten Empfehlungen, wie die Politik auf den Wandel in der Digitalen Welt reagieren sollte.
Posted: January 19, 2016, 8:59 am
Staatssekretär Gerd Billen begrüßt die von Facebook in Berlin vorgestellte „Initiative für Zivilcourage Online“. Das Unternehmen greift damit weitere Vereinbarungen der gemeinsamen Task Force auf.
Posted: January 18, 2016, 6:07 pm