EuGH Pressemitteilungen

curia.europa.eu

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären
Posted: May 25, 2016, 8:10 am
Der Gerichtshof der Europäischen Union startet seine erste App für Smartphones und Tablets
Posted: May 11, 2016, 9:13 am
Izsák und Dabis / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann
Posted: May 10, 2016, 1:21 pm
Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste
Posted: May 10, 2016, 8:01 am
Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig
Posted: May 4, 2016, 7:53 am
Borealis Polyolefine
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest
Posted: April 28, 2016, 8:23 am
Pappalardo u.a. / Kommission
Fischereipolitik
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage ab
Posted: April 27, 2016, 8:01 am
Irland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde
Posted: April 22, 2016, 8:11 am
Ledra Advertising / Kommission und EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen
Posted: April 21, 2016, 8:26 am
Radlinger und Radlingerová
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet
Posted: April 21, 2016, 8:25 am