EuGH Pressemitteilungen

curia.europa.eu

Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union
Posted: September 22, 2016, 1:17 pm
Rat / LTTE
Auswärtige Beziehungen
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der Gerichtshof die Rechtsakte, mit denen die Hamas und die LTTE auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurden, aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig erklären
Posted: September 22, 2016, 8:34 am
Kommission / Tschechische Republik
Freier Warenverkehr
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie sich geweigert hat, die von der niederländischen Garantiestelle WaarborgHolland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen
Posted: September 22, 2016, 8:23 am
European Federation for Cosmetic Ingredients
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind
Posted: September 21, 2016, 8:12 am
Herr Marc van der Woude wird zum Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union gewählt
Posted: September 20, 2016, 4:30 pm
Herr Marc Jaeger wird als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt
Posted: September 20, 2016, 4:07 pm
Ledra Advertising / Kommission und EZB
Wirtschaftspolitik
Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors in der Sache ab
Posted: September 20, 2016, 7:54 am
Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union
Posted: September 19, 2016, 3:44 pm
Mc Fadden
SERV
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich
Posted: September 15, 2016, 8:28 am
Morningstar / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, die Verpflichtungszusagen, die Thomson Reuters gemacht hat, um seinem Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte EchtzeitDateneinspeisungen abzuhelfen, für verbindlich zu erklären
Posted: September 15, 2016, 8:06 am