EuGH Pressemitteilungen

curia.europa.eu

Portugal Telecom / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica im Zusammenhang mit dem Erwerb des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo durch Telefónica
Posted: June 28, 2016, 7:56 am
Kommission / Portugal
Institutionelles Recht
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Portugal zu einem Pauschalbetrag von 3 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 8 000 Euro pro Tag des Verzugs verurteilt
Posted: June 22, 2016, 7:55 am
New Valmar
Freizügigkeit
Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, verstößt gegen das Unionsrecht
Posted: June 21, 2016, 7:54 am
Universal Music International Holding
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates
Posted: June 16, 2016, 8:32 am
Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar
Posted: June 16, 2016, 8:32 am
Kommission / Vereinigtes Königreich
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben
Posted: June 14, 2016, 8:10 am
Depesme und Kerrou
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden
Posted: June 9, 2016, 8:17 am
Pesce u.a.
Landwirtschaft
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der Bakterie Xylella fastidiosa befallen sein können, auch ohne Befallssymptome zu entfernen, wenn sie sich in der Nähe von Pflanzen befinden, die bereits von dieser Bakterie befallen sind
Posted: June 9, 2016, 8:06 am
EGEDA u.a.
Rechtsangleichung
Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie
Posted: June 9, 2016, 8:05 am
Amtsantritt neuer Richter am Gericht
Posted: June 8, 2016, 9:17 am