Behindertentestament

Beim Behindertentestament handelt es sich um das Testament der Eltern eines behinderten Kindes. Es ergibt sich insoweit die Problematik, eine Sicherung der Versorgung des behinderten Kindes als auch den Erhalt des erwirtschafteten Vermögens der Eltern sicher zu stellen. Oftmals erhalten behinderte Kinder von den Sozialhilfeträgern Leistungen zur Pflege sowie ergänzend Hilfe zum Lebensunterhalt. Im Sozialhilferecht gilt jedoch das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Damit wird der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe zum Ausdruck gebracht. Im Falle der Erbschaft bedeutet dies, dass das Kind das ererbte Vermögen vorrangig einsetzen muss. Dem Sozialhilfeträger steht es somit frei, den Erbteil des Kindes zu pfänden und zu verwerten. Darüberhinaus besteht die Möglichkeit, dass der Sozialhilfeträger den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes geltend macht. Durch die Errichtung einer entsprechend zugeschnittenen Verfügung der Eltern von Todes wegen können diese Problematiken jedoch entschärft werden. Im Rahmen eines Behindertentestaments können folgende Ziele verfolgt werden:

  • Verbesserung und Aufrechterhaltung der Lebenssituation des behinderten Kindes nach dem Tod der Eltern, indem sozialrechtlich nicht verwertbare Vermögenszuwendungen getätigt werden.
  • Schutz des elterlichen Vermögens vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers, so dass auch weiterhin die Sozialhilfeleistungen erbracht werden müssen (Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt). Um diese Ziele erreichen zu können, bestehen verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Im Rahmen eines Testaments können die Eltern mit Hilfe erbrechtlicher Konstruktionen vorsorgen. Dem behinderten Kind wird ein unverwertbarer Vermögensteil zugewendet. Eine bewährte Lösung stellt hierbei eine Vor- und Nacherbenregelung dar:
  • Das behinderte Kind wird als Vorerbe eingesetzt. Zu beachten ist dabei, dass das Erbe den gesetzlichen Pflichtteil übersteigen soll.
  • Anordnung der Testamentsvollstreckung.
  • Verwaltungsanordnungen müssen detailliert geregelt werden (z. B. Zuwendungen für individuelle Bedürfnisse, etc.).
  • Nacherbeneinsetzung z. B. des überlebenden Elternteils, der Geschwister des Vorerben, etc.

Die oben genannten Ziele können mit dieser Konstruktion in der Regel verwirklicht werden. Das behinderte Kind kann auf diese Weise als Vorerbe den elterlichen Nachlass nicht weitervererben. Zudem ist der Zugriff der Sozialhilfeträger auf den Nachlass gesperrt.

Daneben bestehen aber auch andere Lösungsmöglichkeiten, z. B. im Rahmen einer Vermächtnislösung. Es ist daher wichtig, im Einzelfall eine passende Lösung zu erarbeitet, die auf die familiäre und finanzielle Situation zugeschnitten ist.

Abschließend ist zu bedenken, dass unbedingt eine Regelung getroffen werden sollte. Andernfalls besteht die Gefahr, neben dem Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das elterliche Vermögen, dass die Erben des behinderten Kindes für erbrachte Leistungen des Sozialhilfeträgers nachträglich haften müssen.

 

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Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
Erbrecht: Behindertentestament
Erbrecht: Erbfolge
Familienrecht: Scheidung
Gesellschaftsrecht: Rechtsformwahl
Verkehrsrecht: Verkehrsunfallregulierung