Baurecht

Im Rahmen von baurechtlichen Streitigkeiten sind wie für Sie sowohl auf öffentlich-rechtlichem Gebiet, als auch im privatrechtlichen Bereich tätig.
Im öffentlich-rechtlichen Beratungs- und Vertretungsspektrum setzen wir uns für Ihre Rechte sowohl als Bauherr als auch als baubetroffener Nachbar ein, wobei die frühzeitige Einleitung rechtlicher Schritte oft notwendig ist, um geschaffene Tatbestände nicht nachteilig wirken zu lassen.
Insbesondere aufgrund der meist hohen Investitionssummen ist eine fachspezifische Beratung unerlässlich. Wir beraten von der Baugenehmigung über die Auftragsvergabe unter Einbeziehung der BGB-Vertragsregelungen als auch der VOB (allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen und allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) bis hin zur Abnahme bzw., falls notwendig, streitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Die Rechtsanwälte der Kanzlei T&P Treml I Pohl I Berzl I Partner gewährleisten gerade in komplexen Angelegenheiten eine umfassende Sachkenntnis auf bautechnischer Ebene.

Zu unserem Mandanten zählen hier Privatpersonen, Fachfirmen, Bauunternehmen, Architekten sowie öffentliche Auftraggeber.

– Genehmigungsverfahren
– öffentliche Vergabe von Aufträgen
– Nachbarrechtliche Streitigkeiten, Anfechtung von Baugenehmigungen
– Bauvertragsgestaltung
– Bürgschaften
– baurechtliche Mängelansprüche
– Recht der Architekten und Ingenieure (einschließlich HOAI)
– Sicherung von Bauhandwerkerforderungen

Entgelt für Schwarzarbeit

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung.. weiter →

Zweiter baulicher Rettungsweg notwendig?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich zu der Frage geäußert, ob ein zweiter baulicher Rettungsweg notwendig ist. Konkret hat er entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten. Nach Auffassung des BayVGH ist die Klägerin nicht verpflichtet, einen zweiten baulichen Rettungsweg zu.. weiter →

Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann. Die Beklagte, die die Klägerin mit der Ausführung.. weiter →

Gesamtnichtigkeit bei teilweiser Schwarzgeldabrede

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass bei einer teilweisen.. weiter →

Anspruch des Nachbarn auf Gebietserhaltung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat sich erneut zum Gebietserhaltungsanspruch im öffentlichen Baurecht geäußert. Dieser steht grundsätzlich dem Nachbarn zu und kann unter bestimmten Voraussetzungen gegen eine Bauvorhaben sprechen. Nach Ansicht des VGH München besteht ein Gebietserhaltungsanspruch dann, wenn die maßgebliche Umgebungsbebauung einem Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung entspricht und das Vorhaben dieser festgelegten Gebietsart widerspricht. Dabei gilt.. weiter →

Abweichung von Abstandsflächen im Rahmen der Baugenehmigung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich zur Möglichkeit der Abweichung von Abstandsflächenvorschriften der Bayerischen Bauordnung geäußert. Grundsätzlich ist eine Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO möglich. Erforderlich ist dazu jedoch, dass die Abweichung unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Im entschiedenen.. weiter →

BGH präzisiert die Pflichten des Architekten

Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Die vom Architekten vorgelegte Planung wurde nicht realisiert. Nach der Behauptung.. weiter →

Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland eine Mehrvergütung aus einem Bauvertrag. Ihren Anspruch.. weiter →

Haftung des Architekten für nicht genehmigungsfähige Planung

Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber das Risiko der Genehmigungsfähigkeit der Planung auf Grund vertraglicher Vereinbarung übernimmt. Im entschiedenen Fall wurde der bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Grenzabstand von mindestens drei Metern zum Nachbargrundstück ohne Vorliegen einer wirksamen Nachbargenehmigung.. weiter →

Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Durch die Neufassung des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO wird der  Prüfungsumfang  für  die  Bauaufsichtsbehörde  im  vereinfachten  Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO nicht erweitert. Bei Art. 68 Abs. 1  Satz 1  Halbsatz 2  BayBO  handelt  es  sich  vielmehr  um  eine  Befugnisnorm  und  Ermessensvorschrift  für  die  Bauaufsichtsbehörde,  die  grundsätzlich keinen .. weiter →