Betreuungs- und Erbrecht

Im Betreuungsrecht ist gerade die Beratung vor dem Eintritt der Betreuung wichtig und notwendig, um für den Fall der Fälle die notwendigen Schritte in die richtigen Wege geleitet zu haben.
Neben der Beratung für den Fall des Eintritts der notwendigen Betreuung steht die Durchführung von Betreuungsleistungen im Vordergrund. Hier kommt es darauf an, die rechtlich notwendigen Schritte durchzuführen, aber auch das Wohl und Interesse des Betreuten vordergründig zu berücksichtigen.
Mit zu den Klienten der Rechtsanwaltskanzlei T&P Treml I Pohl I Berzl I Partner gehören in diesem Bereich neben vorsorglich Anfragenden bzw. den Betreuten auch die Personen, die ihnen nahe stehen und gegen eine fehlerhaft geführte Betreuung vorgehen müssen, um Nachteile zu vermeiden.

Wie im Betreuungsrecht ist auch im Erbrecht eine rechtlich fundierte Beratung vor Eintritt des Erbfalls notwendig, um in Zeiten immer größerer Vermögen die vom Erblasser gewollte Verteilung zu sichern und nicht gewollte Streitigkeiten zwischen den Erben oder Zerschlagung von Firmen oder Vermögenseinheiten zu verhindern.

– Betreuung
– Testamentsberatung
– Testamentsvollstreckung
– Nachlassverwaltung
– Nachlassinsolvenz
– Nachlasspflegschaft
Behindertentestament

Merkblatt zur Erbfolge

Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt. Die Parteien schlossen im Jahr 2008 eine notarielle Vereinbarung, die als “mittelbare Grundbesitzschenkung – Erbvertrag – Erb- und Pflichtteilsverzicht” bezeichnet ist. Darin heißt es u.a., der Kläger verpflichte sich,.. weiter →

Erbverzicht gilt auch für Kinder

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Erbverzicht auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben kann: Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Verzichtet ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, kann der überlebende.. weiter →

Erbschaft- und Schenkungsteuer ist teilweise verfassungsgwidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur.. weiter →

Steuerfreie Übertragung von selbst bewohntem Wohneigentum

Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim) verschafft, bleiben nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG steuerfrei. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass sich die.. weiter →

Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich zu der Frage geäußert, wann ein privatschriftliches Testament formwirksam erstellt ist und als Grundlage für die Erbfolge herangezogen werden kann. Es hat entschieden, dass ein privatschriftliches Testament formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden kann, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist. Der erforderliche innere Zusammenhang kann.. weiter →

Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 8. Oktober 2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen.. weiter →

Gerichtliche Genehmigung für betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Der u. a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen.. weiter →

Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt der Abkömmlinge

Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage.. weiter →

Dingliche Belastung von Nachlassgegenständen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, wie eine dingliche Belastung an einem Nachlassgegenstand im Rahmen der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen ist. Im entschiedenen Fall war der Kläger pflichtteilsberechtigt. Der Nachlass der Erblasserin bestand im Wesentlichen aus Grundstücken, die im Allein- oder Miteigentum der Erblasserin standen. An einem Grundstück bestand eine dingliche Belastung in Form.. weiter →

Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit “D.O.” unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden. Die Erblasserin verfasste und unterschrieb vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament,.. weiter →