Insolvenzrecht

Insolvenzschuldner und Insolvenzgläubiger bedürfen immer mehr der rechtskundigen Beratung. Wir vertreten die Insolvenzschuldner ab Beginn des außergerichtlichen Verfahrens mit Forderungsfeststellung, Schuldenbereinigungsplan bzw. außergerichtlicher Schuldenbereinigung, bis zum gerichtlichen Verfahren. Insolvenzgläubigern geben wir Ratschläge, wie sie Forderungsausfälle verhindern können.

– Verbraucherinsolvenz
– Regelinsolvenz
– Restschuldbefreiung
– Insolvenzstrafrecht
– Insolvenzanfechtung

Prognose drohender Zahlungsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung über die Prognose einer zukünftigen Zahlungsunfähigkeit geäußert. In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind demnach auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist. Insoweit tritt die Vermutungswirkung des § 133 InsO ein. Im entschiedenen Fall würden die Verbindlichkeiten.. weiter →

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erhalten Existenzgründer und Verbraucher eine reelle Chance, zeitig aus dem Schuldenturm zu entkommen. Das Gesetz sieht insbesondere ein neues Anreizsystem vor, das die unterschiedlichen Interessen von Schuldnern und Gläubigern in einen fairen Ausgleich bringt: Schuldner können künftig bereits nach drei – anstatt bisher.. weiter →

Keine Pflicht zur Freistellung von Arbeitnehmern durch den Insolvenzverwalter

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters besteht, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.   Unterlässt der Insolvenzverwalter eine rechtlich zulässige Kündigung, kommt eine persönliche Haftung aus § 61 InsO nur für Verbindlichkeiten in Betracht, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem der.. weiter →

Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber der Klägerin unter Verweis auf § 109 Abs… weiter →

Entscheidung über Restschuldbefreiung

Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht.. weiter →