Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieter, Vermieter, Pächter, Verpächter, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Verwalter und auch Handwerker und sonstige Forderungsinhaber stellen unser Klientel in diesem Bereich dar. Insoweit ist im Vorgriff einer prozessualen Vertretung die Feststellung der richtigen Anspruchsgegner unerlässlich um der materiellen Berechtigung einer Forderung auch die Durchsetzbarkeit zu geben. Diese Aufteilung gilt sowohl für die Vertretung im Wohnraumbereich als auch für Gewerberaummietverhältnisse.

– Wohnraummietverhältnisse
– Gewerberaummietverhältnisse
– Wohnungeigentumsrecht
– Maklerrecht
– Nachbarrecht

Bundesverfassungsgericht entscheidet im Eilverfahren zu “Bestellerprinzip” bei Maklerprovisionen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines –.. weiter →

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln erlegen.. weiter →

Schadensersatzpflicht bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Klägern nach §.. weiter →

Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin 1.400 € auf ein Kautionskonto. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt: “Der Vermieter.. weiter →

Zustimmung der Wohnungseigentümer bei Errichtung einer Mobilfunksendeanlage

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohungseigentümer. Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten im entschiedenen Fall mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht.. weiter →

Schadensersatz wegen farbigem Wandanstrich der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Beklagten waren von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Beklagten, die das.. weiter →

Falschantwort in Mieterselbstauskunft

Die Frage des Vermieters an einen Mietbewerber in einer Mieterselbstauskunft nach einer Kündigung des vorangegangenen Mietverhältnisses ist zulässig. Die entsprechende Frage bewertete das Gericht als zulässig. Die Zulässigkeit ist auf Grund einer Interessenbewertung zu ermitteln, wobei die Interessen des Vermieters abzuwägen sind mit dem Grundrecht des Mieters auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG.. weiter →

Rechtsmissbräuchlickeit der Kündigung wegen Eigenbedarfs

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs stellt für viele Mieter einen Schock dar, da sie plötzlich und unerwartet aus ihrer Wohnung ausziehen sollen. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen.. weiter →

Mietvertrag: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war – wie.. weiter →

Verkehrslärm und Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann. Der unter anderem für.. weiter →