Recht der Neuen Energien

Im Recht der Neuen Energien beraten wir sowohl Anlagenbetreiber, Hersteller als auch Entwickler in allen im Zusammenhang stehenden Fragen. Unsere Tätigkeit ist dabei in erster Linie auf Solar- und Photovoltaikanlagen, Windenergieanlagen sowie Biogas-/ Biomassekraftwerke ausgerichtet.

Solar- und Photovoltaikanlagen

Bei der Neuerrichtung und dem Betrieb von Solar-/ Photovoltaikanlagen ergeben sich eine Vielzahl an Vertragsbeziehungen, die sich zwischen Anlagenbetreiber, Solarteur (Verkäufer bzw. Hersteller der Anlagen), Netzbetreiber und eventuell Genehmigungsbehörden ergeben können. In allen derartigen Rechtsbeziehungen können erhebliche Probleme entstehen, dies insbesondere auch im Hinblick auf die relativ neue Art der Energiegewinnung.

Problemanfällig ist dabei regelmäßig die Einspeisevergütung nach dem EEG, die jeweils vom Zeitpunkt der Errichtung und Art der Anlage abhängt.

Windkraftanlagen

Die Errichtung von Windrädern stellt jeweils einen erheblichen Eingriff in die Umgebung dar. Neben den privatrechtlichen Verträgen zwischen Betreiber, Errichter und Energieversorgungsunternehmen stellt sich das öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren jeweils schwierig dar.

Öffentlich-rechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Biogas-/Biomassekraftwerke

Biogas-/Biomasseanlagen stellen eine in vielen Fällen lukrative Art der Energiegewinnung dar. Eine Besonderheit stellt oftmals der Abschluss von individuellen Substratlieferverträgen dar sowie die öffentlich-rechtliche Genehmigung, die in vielen Fällen ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erfordert.

Unsere Tätigkeit umfasst:

– Verträge für Anlagenbetreiber, Käufer und Verkäufer (u. a. Gesellschaftsverträge, Pacht- und Kaufverträge, Wartungsverträge, etc.)
– Grundbuchrechtliche Absicherungen
– Einspeiseverträge und EEG-Vergütung
– Öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren (Baurecht, Immissionsschutzrecht, etc.)
– Vertretung und Abwehr von Nachbarklagen
– Gewährleistungsrechte, insbesondere auch im Hinblick auf Ertragszusagen und -prognosen sowie Wirtschaftlichkeitsberechnungen
– Versicherungsabdeckung und Durchsetzung der Versicherungsleistung
– Zusammenarbeit mit spezialisierten Gutachterbüros

Vorsicht bei Stromlieferverträgen

Nachdem die garantierte Einspeisevergütung nach dem EEG ständig sinkt, werden Photovoltaikanlagen verstärkt auch zum Eigenverbrauch ausgelegt. Insbesondere ist hier Vorsicht geboten, wenn Dächer verpachtet werden und der Dacheigentümer vertraglich verpflichtet wird, seinen Stromverbrauch – soweit möglich – über den durch die Photovoltaik-Anlage gewonnen Strom zu beziehen. In dieser Konstellation sind besonders hohe Anforderungen an die.. weiter →

Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Lieferung betriebsfertiger Photovoltaikanlagen

Das Hessische Finanzgericht hat sich zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung betriebsfertiger Photovoltaikanlagen geäußert. Demnach kann ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet dieser Unternehmer nach den Vorschriften der sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge-Verfahren) die Umsatzsteuer für die Leistungen der.. weiter →

Verjährung beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung der Klägerin im April 2004 direkt an einen Landwirt aus, der sie.. weiter →

Rechtsschutz für Selbstständige für privaten Bereich umfasst Rechtsstreit über Mängel einer Photovoltaikanlage

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung für Selbständige, die auch den privaten Bereich erfasst, auch für einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit Mängeln an einer privaten Photovoltaikanlage aufkommen muss. Der in § 23 (1) ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich umfasst einen Rechtsstreit, den der Versicherungsnehmer über Mängel an einer.. weiter →

Unzulässige Garantiebeschränkung bei Solarmodulen

Solarmodule werden für eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren gebaut. Um die Rendite nicht zu gefährden, werden von den Herstellern Modulgarantien auf bestimmte Leistungswerte gegeben. Das Landgericht München hatte eine solche Garantie rechtlich zu bewerten. Im entschiedenen Fall hatte der Modulhersteller in seiner Garantie für den Fall eines Leistungsabfalles der Solarmodule u. a. eine „für.. weiter →

Vorauszahlungksklausel in Vertrag über PV-Anlage unwirksam

Das Landgericht Rottweil hat eine Vorauszahlungsklausel in einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage für unwirksam erklärt. Im entschiedenen Fall wurde in dem Vertrag festgehalten, dass der Kunde vor der Lieferung der Anlage den gesamten Rechnungsbetrag an einen Treuhänder überweisen solle, der dann bis zu 95% der Summe an den Solar-Installateur überweisen darf… weiter →

Änderungen am Gesetzentwurf zur Solarförderung geplant

In einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben die Koalitionsfraktionen Änderungen an der bisher geplanten Kürzung der Solarförderung angekündigt. Unter anderem soll das System des „atmenden Deckels“ wieder eingeführt werden. Es sieht vor, dass die jeweilige Degression der Förderung im Verhältnis zum erfolgten Zubau von Anlagen erfolgt. Gestrichen wird voraussichtlich auch eine.. weiter →

Einspeisevergütung und Ertragsprognose – Haftungsfalle für den Solar-Installateur?

Die Errichtung von Photovoltaikanlagen erfolgt regelmäßig zur Renditeerzielung. Die unter Inkaufnahme eines hohen Investitionsvolumens installierten Anlagen werden meist fremdfinanziert. Der Käufer legt somit besonderen Wert darauf, eine ausreichende Rendite zu erwirtschaften. Um Planungssicherheit zu erlangen, ist er  auf Angaben zu Einspeisevergütung und zum erwarteten Ertrag angewiesen. Erhält diese Angaben vom Solar-Installateur, ist Vorsicht geboten. Weitere.. weiter →

Kürzung der Photovoltaik-Förderung

Das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf folgende Neuregelungen zur Solarstromförderung verständigt: Mit vier Schritten sichern wir einen kosteneffizienten und marktorientierten Ausbau: – Zusätzliche Einmalabsenkung für alle Anlagentypen zum 9. März 2012. – Ab 1. Mai 2012 Verstetigung der Degression durch eine monatliche Absenkung der Vergütungssätze. – Für alle Neuanlagen Einführung eines Marktintegrationsmodells im.. weiter →

Haftung des Solarteurs für fehlerhafte Einspeisevergütung

Der Solarteur (= Anlagenerrichter) macht sich regelmäßig schadensersatzpflichtig, wenn er eine Zusage erteilt, eine Photovoltaikanlage bis zu einem bestimmten Datum betriebsbereit zu errichten, dies jedoch nicht umsetzt. Der Schaden besteht in diesen Fällen darin, dass nur eine geringere Einspeisevergütung über die gesamte Laufzeit vom Energieversorgungsunternehmen bezahlt wird. Ein Anspruch auf Schadensersatz kann sich in diesen.. weiter →