Sozialrecht

Das Sozialrecht umfasst alle Bereiche der Sozialgesetzgebung, insbesondere Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung.
Für Versicherte ergeben sich in vielen Fällen Schwierigkeiten: Gesetzlich gesicherte Ansprüche werden durch Behörden und Ämter verweigert. Gleichzeitig stellt sich Arbeitgebern die Frage, ob geforderte Beiträge richtig und zutreffend berechnet sind.
Eine Selbstverständlichkeit ist für die Rechtsanwaltskanzlei T&P Treml I Pohl I Berzl I Partner die Prüfung einer möglichen Kostenübernahme im Rahmen der Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe.

– Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung
– Erwerbsminderungs- oder Berufsunfähigkeitsrente
– Krankenbehandlung oder Krankengeld
– Eingruppierung in eine Pflegestufe
– Rente wegen Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten
– Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder sonstige Leistungen bei der Agentur für Arbeit oder Arbeitsgemeinschaft (Hartz IV)
– Maßnahmen der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation

Unfallversicherungsschutz bei Unterbrechung des Wegs

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten – wie z.B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation.. weiter →

Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Veranstaltung

An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen – wie zum Beispiel Betriebsausflügen – Teilnehmende sind nach ständiger Rechtsprechung als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Teilnahme allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen steht und die Veranstaltung von der Autorität der Betriebsleitung getragen wird. Die Klägerin war als Fachassistentin in einem Jobcenter beschäftigt, das sich in drei Bereiche.. weiter →

Sturz beim Autowaschen – Arbeitsunfall?

Das Bayerische Landessozialgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei einem Unternehmer, der während seiner Geschäftsfahrt sein Auto wäscht und sich dabei aufgrund eines Sturzes eine Verletzung erleidet, ein Arbeitsunfall vorliegt. Der Kläger betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Drogerie mit angegliederter Lotto-Annahmestelle. Dazu nutzt er auch seinen Privatwagen. Auf der Fahrt zwischen der Lotto-Bezirksstelle.. weiter →

Unfallversicherungsschutz pflegender Angehöriger

Das Landessozialgericht München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Geldabheben am Bankautomaten durch einen pflegenden Angehörigen dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterliegt. Grundsätzlich unterliegen auch pfegende Angehörige dem Unfallversicherungsschutz der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse. Entscheidend für die Frage der Eintrittspflicht der Unfallversicherung ist jeweils, ob ein Arbeitsunfall eines Versicherten gemäß § 8 Abs. 1.. weiter →

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Hartz IV) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Hartz IV oder ALG II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Der Beklagte bewilligte den Klägern zu 1 und 2 sowie ihrem gemeinsamen, am 15. Oktober 2009 geborenen Sohn, dem Kläger zu 3 im Mai 2011 Leistungen.. weiter →

Verwertung von Vermögensgegenständen bei ALG II

Das Bundessozialgericht hat eine Entscheidung über die Verwertung von Vermögensgegenständen von Beziehern von Arbeitslosengeld II getroffen. Im entschiedenen Fall war streitig, ob ein Bezieher von ALG II seine Münz- und Briefmarkensammlung verwerten muss. Nach Ansicht des Klägers sei der Verkauf unwirtschaftlich. Zudem liege eine besondere Härte vor, so dass eine Berücksichtigung als Vermögen nicht indiziert.. weiter →

Hartz IV – Regelsatz verfassungswidrig

Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum.. weiter →

Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Das Bundessozialgericht hat sich zum Datenschutz für die Bezieger von Arbeitslosengeld II geäußert. Der 14. Senat hat im Verfahren B 14 AS 65/11 R festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse.. weiter →

Rückgriff des Sozialhilfeträgers bei Verarmunng des Schenkers

Wird im Falle einer Schenkung der Schenker innerhalb von 10 Jahren sozialhilfebedürftig und kann einen Unterhalt selbst nicht mehr bestreiten (bspw. Aufenthalt im Pflegeheim), so hat er einen Anspruch auf Rückgabe des Schenkungsgegenstandes. Der Anspruch besteht jedoch nur, sofern zwischen Schenkung und Eintritt der Bedürftigkeit nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind. Sofern der Sozialhilfeträger.. weiter →

Amtshaftung bei falscher Rentenberatung

Der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz zugesprochen. Geklagt hatte ein am 06.07.1948 geborener, bis zum 30.09.2003 als Angestellter im Bankgewerbe rentenversicherungspflichtiger Mann. Vom 01.01.2004 bis zum 31.01.2005 war der Mann arbeitslos gemeldet und hatte.. weiter →