Strafrecht

Die Gefahr in ein strafrechtliches Verfahren zu geraten ist nicht zu unterschätzen und kann gravierende Auswirkungen für den Einzelnen haben.
Oftmals kann ein solches Verfahren bereits im Vorfeld durch das Einschreiten eines Anwalts zur Einstellung gebracht werden. Sollte dies nicht möglich sein, vertreten wir Beschuldigte in allen Verfahrensabschnitten gegenüber Gerichten, Staatsanwaltschaft, Polizei und Finanzbehörden.

– Wirtschaftsstrafrecht
– Steuerstrafrecht
– Umweltstrafrecht
– Jugendstrafrecht
– Verkehrsstrafrecht
– Betäubungsmittelstrafrecht
– Bußgeldangelegenheiten
– Straftaten gegenüber Arbeitsagentur, ARGE und sonstigen Sozialversicherungsträgern

Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung

Die  Verhängung  einer  Haftstrafe  ohne  Bewährung  für  eine  bei  einer Trunkenheitsfahrt  begangene  fahrlässige  Tötung  kann  zur  Verteidigung der Rechtsordnung  bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein.  Das  hat  der  3.  Strafsenat  des  Oberlandesgerichts  Hamm entschieden. In den frühen Morgenstunden im November 2012 befuhr der heute 25 Jahre  alte  Angeklagte  aus  Versmold,  von  Bielefeld  Brackwede  kommend,.. weiter →

Benutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgeräts eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann. Im entschiedenen Fall kann es dahingestellt bleiben, ob das Mobiltelefon während des Tathergangs zum Telefonieren oder als Navigationshilfe genutzt wurde. Denn entgegen der in der Beschwerderechtfertigung vertretenen Ansicht ist unter „Benutzung” i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch.. weiter →

Bundesgerichtshof hebt Regensburger Strafurteil auf

Glaubt das Gericht in Teilen der Aussage des Belastungszeugen, obwohl es ihr in anderen Teilen nicht folgt, bedarf dies einer besonderen Begründung. Der Bundesgerichtshof hat in einem von unserer Kanzlei betreuten Strafverfahren im Rahmen einer Revisionsentscheidung ein Urteil des Landgerichts Regensburg aufgrund einer Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung aufgehoben. Im Zusammenhang mit einem Betäubungsmittel-Delikt wurde der.. weiter →

Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

Wird eine Körperverletzung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs iSd. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB durchgeführt, so liegt regelmäßig eine gefährliche Körperverletzung mit einem höheren Strafmaß vor. Der Bundesgerichtshof hat sich zud er Frage geäußert, ob ein Kraftfahrzeug ein solches gefährliches Werkzeug sein kann. Demnach kann ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person.. weiter →

Kontrolle der als „Verteidigerpost” gekennzeichneten Postsendungen

Das OLG München hatte darüber zu entscheiden, ob ein als “Verteidigerpost” gekennzeichnetes Paket mit Kopien der Kontrolle durch die Justizvollzugsanstalt unterworfen werden durfte. Es handelte sich bei den Kopien um keine Verteidigerpost, sondern nur Kopien und Urteile, die dem Inhaftierten zur Verfügung gestellt werden sollten. Unabhängig davon unterlag der Karton dem Überwachungsverbot des Art. 32 Abs… weiter →

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung für den Straftatbestand der Steuerhinterziehung bestätigt: Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008.. weiter →

Gespaltene Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts

Zeugen in einem Strafverfahren steht ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO zu, wenn ein besonderes Näheverhältnis zum Angeklagten besteht. Darunter fallen beispielsweise Ehepartner, Verlobte oder auch Verwandte. Diesen Zeugen steht sowohl bei einer polizeilichen Vernehmung als auch einer richterlichen Vernehmung dieses Zeugnisverweigerungsrecht zu. Der BGH hat nun entschieden, dass eine gespaltene Ausübung dieses Zeugnisverweigerungsrechts möglich.. weiter →

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Für den subjektiven Tatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter genügt. Dieser muss sich auch darauf erstrecken, dass es zu einem Unfall i. S. des § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass ein nicht ganz.. weiter →

Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revisionen der Angeklagten aufgehoben, da die Strafkammer mit.. weiter →

Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Der Gesetzgeber hat die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut. Damit soll eine effektive Kontrolle der Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz gewährleistet werden. Wegen dieser Zielrichtung des Richtervorbehalts müssen die Ermittlungsbehörden in der Regel zunächst versuchen, die Anordnung eines Richters zu erlangen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung.. weiter →