Verkehrsrecht

Dem Autobesitzer, Autofahrer, Halter von Kraftfahrzeugen, Versicherungsunternehmen und allen sonstigen im Straßenverkehr teilnehmenden Personen wird auf diesem Bereich durch die Rechtsanwaltskanzlei T&P Treml I Pohl I Berzl I Partner umfassend rechtliche Beratung und Vertretung zuteil. Dies erstreckt sich nicht nur auf den Fall eines Verkehrsunfalles, sondern auch auf Verkehrsstraftaten und Ordnungwidrigkeiten, wie auf das Recht der Fahrerlaubnis und das Recht der Versicherungen. Insbesondere nach einem Unfall ist der Kontakt zur anwaltlichen Beratung notwendig, um die Weichen zu einer vollen Schadensersatzleistung zu stellen.

Rechtsanwalt Eberl ist zudem Fachanwalt für Verkehrsrecht.

– Verkehrshaftungsrecht
– Verkehrsvertragsrecht
– Fahrerlaubnisentzug
– Ordnungswidrigkeitenrecht
– Verkehrsstraftaten
– Kraftfahrthaftpflicht- und Kaskoversicherung

Merkblatt zur Verkehrsunfallregulierung

Fragebogen für Anspruchsteller in Verkehrsunfallangelegenheiten

Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer “freien” Werkstatt.. weiter →

Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten.. weiter →

Geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Farbabweichung dar

Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen Sachmangel darstellen. Der Kläger hatte bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen Seat Altea in der Farbe „Track-Grau Metallic“ bestellt. Geliefert wurde ihm hingegen ein Fahrzeug in der Farbe „Pirineos Grau“. Diese Farbabweichung bewerteten sowohl das Amtsgericht als nun auch das Landgericht als.. weiter →

Mitverschulden wegen Nichttragen eines Fahrradhelms

Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr.. weiter →

Rückabwicklung bei Kauf eines Unfallfahrzeugs

Das Landgericht Coburg hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein PKW-Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass es sich um einen Unfall-PKW handelt. Im entschiedenen Fall hatte die Verkäuferin des PKW eine Garantie für die Beschaffenheit des Autos – hinsichtlich der Unfallfreiheit – übernommen. Diese Erklärung war auch schriftlich in den Kaufvertrag.. weiter →

Neuregelung des Punktesystems ab 01. Mai 2014

​Am 1. Mai 2014 tritt die Neuregelung des Punktsystems in Kraft. Das neue “Fahreignungsregister” löst das alte “Verkehrszentralregister” ab.   Die wesentlichen Änderungen im Überblick: Der Punktekatalog wird entrümpelt. Es werden im Wesentlichen nur noch Verstöße mit Punkten bewertet, die die Verkehrssicherheit gefährden, (z. B. Handyverstöße, Geschwindigkeitsverstöße, bestimmte Verstöße gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften). Außerdem erhalten Personen.. weiter →

Mitverschulden bei erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Wird die Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich überschritten, kann eine Mithaftung von dem Fahrer, der für den Unfall nicht ursächlich war, im Umfang von bis 40 % entstehen. Das Oberlandesgericht Koblenz geht davon aus, dass ein „Ideal-Fahrer“, für den die Verwicklung in einen Unfall unabwendbar ist, regelmäßig nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit fährt. Demnach besteht eine.. weiter →

Unterschreiten der 130%-Grenze entgegen dem Schadensgutachten

Grundsätzlich hat der Geschädigte in einem Kfz-Unfall einen Anspruch auf Ersatz seiner Reparaturkosten gemäß § 249 Abs. 1 BGB. Überschreiten diese jedoch die 130%-Grenze bezogen auf den Zeitwert des Fahrzeugs, steht dem Geschädigten eine Reparatur nicht mehr offen. Er wird auf den Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs verwiesen. Das Landgericht Itzehoe hatte sich nun mit der.. weiter →

Falsche Anzahl von Vorbesitzern als Sachmangel

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dasses im Gebrauchtwagenhandel  für die Kaufentscheidung des Käufers einen beträchtlichen Unterschied macht, ob das Fahrzeug einen oder drei Vorbesitzer hatte. Die falsche Angabe eines Vorbesitzers statt in Wirklichkeit dreier beim Gebrauchtwagenhandel stellt einen Sachmangel i. S. des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Der Käufer hat somit weitreichende.. weiter →

Hinweispflicht der Werkstatt nach Reifenwechsel

Eine Pkw-Werkstatt, zu deren Schwerpunkten der komplette Reifenservice für Pkws gehört, hat die nebenvertragliche Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Radschrauben der montierten Reifen nach 50-100 km Fahrtstrecke nachzuziehen sind. Ein Hinweis in der Rechnung genügt nicht. Vielmehr muss der Unternehmer den Hinweis mündlich erteilen oder den schriftlichen Hinweis dem Kunden so zugänglich machen, dass unter.. weiter →