Vertragsrecht

Pacta sunt servanda – Verträge sind zu einzuhalten. Um diesen alt hergebrachten Spruch einhalten zu können, ist es notwendig, Verträge zu schließen, die einer rechtlichen Überprüfung und einer eventuellen Anfechtung bzw. einem nicht vertragsgerecht verhaltenden Vertragspartner standhalten. Insoweit ist eine fundierte anwaltschaftliche Beratung notwendig, um im Hinblick auf Auslegungsmöglichkeiten, allgemeine Geschäftsbedingungen und überraschende Vertragsklauseln sicher zu stellen, dass Vereinbarungen auch eingehalten werden und dies, falls notwendig, auch prozessrechtlich verfolgt werden kann.

– Kaufverträge
– Werkverträge
– Darlehensverträge
– Gesellschaftsverträge
– öffentlich rechtliche Verträge
– Bürgschaften
– Schenkungen
– Arbeitsverträge
– Miet- und Pachtverträge

Internationales Vertragsrecht

Die Kanzlei T & P berät Unternehmen und Privatpersonen regelmäßig in internationalen Vertragsgestaltungen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Besonderheiten des internationalen Vertragsrechts zu kennen und auch anzuwenden. Beispielsweise müssen Rechtswahlklauseln, Schiedsvereinbarungen oder auch materiell-rechtlichen Fragestellung grenzübergreifend geregelt werden.

Sowohl im internationalen Bereich (insbesondere China, USA, Russland) als auch im europäischen Bereich berät und vertritt die Kanzlei T & P (bei Bedarf selbstverständlich auch bei Vertragsverhandlungen vor Ort) die Mandanten sowohl im rechtlichen als auch im steuerlichen Bereich vollumfassend.

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der.. weiter →

Verkehrssicherungspflicht bei Handwerkern

Die Klägerin wurde als Raumpflegerin durch eine angelehnte Tür, die beim zur Seite Schieben umfiel, verletzt. Die Klage der Raumpflegerin gegen den Handwerker, der die Tür ausgehängt hatte, blieb erfolglos. Seiner Entscheidung stellte das Gericht den Grundsatz voran, dass es kein allgemeines Gebot gebe, andere Personen vor Selbstgefährdungen zu schützen. Im konkreten Fall verneinte das.. weiter →

Unangemessen hohe Abschleppkosten

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz stellt eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung dar. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann er schon im.. weiter →

Schwarzarbeit

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des SchwarzArbG verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere.. weiter →

Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Die Beklagte betreibt einen Fachgroßhandel für Baubedarf. Der Kläger stellt.. weiter →

Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Treten Überspannungsschäden an elektrisch betriebenen Geräten durch Spannungsschwankungen bzw. Überspannung im Stromnet ein, besteht regelmäßig ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Netzbetreiber. Nach einer Störung der Stromversorgung in dem Wohnviertel des Klägers trat nach einem Stromausfall in seinem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt wurden. Die Ursache für die.. weiter →

Unwirksame Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis

Das Landgericht Saarbrücken hat sich mit der Problematik der kostenpflichtigen Eintragung in Branchenverzeichnisse auseinandergesetzt. In letzter Zeit häufen sich die Fälle in der Praxis, in denen die Eintragung in Branchenverzeichnisse durch unscheinbare Vertragsformulare kostenpflichtig angeboten wird. Nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken ist eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit welcher der.. weiter →

Kurz vor Jahresende: Verjährung droht

Kurz vor Jahresende sollten bestehende Ansprüche geprüft werden: Grundsätzlich verjähren Zahlungs- oder auch andere Ansprüche gegen Dritte innerhalb von drei Jahren nach Entstehung des Anspruchs. Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist der Anspruch nicht mehr durchsetzbar. Gehemmt werden kann der Ablauf der Verjährungsfrist aber auf verschiedene Arten, die sich jeweils am Einzelfall orientieren. Wichtig ist insoweit.. weiter →

Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Auf Bitte der Klägerin hatte der.. weiter →

Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Privaten

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, §§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt. Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Die Beklagte.. weiter →