Verwaltungsrecht

Auf dem Gebiet des Verwaltungsrechtes sind wir für unsere Mandanten sowohl vorgerichtlich als auch gerichtlich tätig.
Verwaltungsrechtliche Fragen stellen sich ständig, sei es im Straßenverkehrsrecht, Baurecht, Schulrecht, Recht der öffentlichen Abgaben oder sonstigen Berührungspunkten mit Behörden. Nachdem Behörden dem Bürger gegenüber bezüglich des Fachwissens im Vorteil sind, ist es wichtig, dass sich der Bürger umfassend und speziell beraten und vertreten lassen kann, um seine Rechte wahrnehmen zu können, wobei auch die Einhaltung von Grundrechten gegenüber den Bürgern zu prüfen ist.

– Gewerberecht
– Dienstrecht
– Umweltrecht
– Gaststättenrecht
– öffentliches Baurecht

Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist als Beamter tätig. Er.. weiter →

Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

Ein gefangenes Hinterliegergrundstück, das nur über ein in fremdem Eigentum stehendes Anliegergrundstück an die ausgebaute Straße angebunden ist und sonst über keine andere Anbindung an das öffentliche Wegenetz verfügt, unterliegt der Straßenausbaubeitragspflicht (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BayKAG), wenn der Zugang oder die Zufahrt über das Anliegergrundstück hinreichend rechtlich gesichert ist. Dazu.. weiter →

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert. Der Kläger, ein Polizeibeamter,.. weiter →

Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen

Die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann der Prüfungsteilnehmer in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen die Bewertungen anderer Prüfungsleistungen nicht entsprochen wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin bestand die erste juristische Staatsprüfung nicht.. weiter →

Rauchverbot für Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz auch für Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich eines allseits umschlossenen und vollständig überdachten Einkaufszentrums gilt. Die Antragstellerin betreibt eine Gaststätte mit einer Bewirtungsfläche in dem überdachten und umschlossenen Innenhof des Einkaufzentrums. Gemäß einer Auflage  gilt das Rauchverbot nach dem.. weiter →

Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung

Eine gemeindliche Einrichtung wird grundsätzlich durch einen speziellen Widmungsakt der öffentlichen Benutzung zur Verfügung gestellt. Erfolgt diese Widmung nicht durch förmlichen Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans, so wird der Widmungszweck durch die Vergabepraxis bestimmt. Im vorliegenden Fall begehrte ein Kreisverband einer Partei die Überlassung eines Teils des Kulturzentrums einer Gemeinde, um dort einen Bezirksparteitag abzuhalten. Die.. weiter →

Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Anfechtung eines Verkehrszeichens besondere Voraussetzungen gelten. Hinsichtlich der Frist zur Anfechtung ist zu beachten, dass die Bekanntgabe von Verkehrsverboten- und geboten nach den bundesrechtlichen (Spezial-) Vorschriften der StVO durch Aufstellen des Verkehrsschildes erfolgt (insbes. § 39 I und § 45 IV StVO). Mit Blick auf die Rechtsweggarantie des.. weiter →

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr allerdings nicht verlangt, wenn.. weiter →

Konkurrentenverdrängungsklage in Marktzulassungsverfahren

Nach § 70 GewO hat jedermann einen Anspruch auf Teilnahme an einer festgesetzten Marktveranstaltung. Bei begrenzter Kapazität wandelt sich dieser Zulassungsanspruch allerdings in einen Anspruch auf (bloße) Teilhabe im Verfahren um die Vergabe der vorhandenen Plätze. Die Vergabeentscheidung der Behörde vollzieht sich regelmäßig auf drei Stufen: Auf einer ersten Stufe wird die Kapazität ermittelt oder.. weiter →

Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich

Eine im Außenbereich genehmigte Biogasanlage können Nachbarn nicht allein deshalb anfechten, weil die Genehmigung öffentliche Belange beeinträchtigt, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind. Notwendig ist dazu eine drittschützende Norm im Sinne der Schutznormtheorie, die gerade auch den Schutz des Einzelnen bezweckt. Andernfalls fehlt es bereits an der Klagebefugnis. Den Brandschutzvorschriften, die.. weiter →