Erbfolge

In Zeiten immer größerer Vermögen ist eine rechtlich fundierte Beratung vor Eintritt des Erbfalls notwendig, um die vom Erblasser gewollte Verteilung zu sichern und nicht gewollte Streitigkeiten zwischen den Erben oder Zerschlagung von Firmen oder Vermögenseinheiten zu verhindern.

I.) Gesetzliche Erbfolge
Ohne besondere Regelung greift die gesetzliche Erbfolge nach den §§ 1924 ff. BGB ein. Danach wird die gesamte vorhandene Erbmasse anteilig an die Hinterbliebenen des Verstorbenen verteilt. Ausschlaggebend für die Aufteilung des Vermögens ist dafür das sogenannte Parentelsystem, nach dem Verwandte vorhergehender Ordnungen schließen Verwandte nachstehender Ordnungen von der Erbfolge aus.
1.) Erben erster Ordnung: Abkömmlinge/Kinder des Erblassers
2.) Erben zweiter Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge/Kinder
3.) Erben dritter Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge/Kinder
4.) Erben vierter Ordnung: Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge/Kinder
Für den Ehegatten gilt eine Sonderregelung gemäß §  1931 BGB, im gesetzlichen Güterstand erbt er neben Verwandten der ersten Ordnung zu ¼ und neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zu ½. Zusätzlich erhöht sich der Erbteil gemäß § 1931 BGB um ¼ im Rahmen eines pauschalen Zugewinnausgleichs.

II.) Gewillkürte Erbfolge
Durch eine Verfügung von Todes wegen, beispielsweise durch ein Testament, kann der Erblasser eine besondere Verteilung des Vermögens anordnen. Grundsätzlich ist es möglich, abweichend von der gesetzlichen Erbfolge, bestimmte Anteile bzw. Bestandteile der Erbmasse einzelnen Personen zuzuwenden. Für die Wirksamkeit eines Testaments sind jedoch besondere Formvorschriften einzuhalten.

  1. Eigenhändiges Testament
    Mit Vollendung des 18. Lebensjahres kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden. Es darf sich somit um kein maschinengeschriebenes Dokument handeln. Zusätzlich ist zu beachten, dass Zeit, Monat, Jahr, Ort der Niederschrift sowie eine Unterschrift mit Vor- und Familiennamen enthalten sind.
  2. Notarielles Testament
    Zur Wirksamkeit bedarf ein Testament grundsätzlich keiner notariellen Form. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, das Testament zur Niederschrift des Notars zu erstellen. Insbesondere ist dies zwingend notwendig bei Minderjährigen.

Jedes Testament kann durch Widerruf bzw. Errichtung eines neuen Testaments geändert werden.

III.) Ehegattentestament
Eine besondere Form der Testamentserrichtung ist das Ehegattentestament. Damit setzen sich beide Ehegatten gegenseitig zu Erben ein, in der Regel soll der gesamte Nachlass dann nach Versterben des letztüberlebenden Ehegatten an die Hinterbliebenen fallen. Die Besonderheit ist insoweit die Bindungswirkung der gegenseitigen Erbeinsetzung nach Versterben eines Ehegatten. Die Formvorschriften sind hier bereits erfüllt, wenn ein formgültiges eigenhändiges Testament von einem Ehegatten errichtet wird und vom anderen Ehegatten eigenhändig mitunterzeichnet wird.

IV.) Erbvertrag
Auch mithilfe eines Erbvertrags kann eine gewillkürte Erbfolge erreicht werden. Die Besonderheit ist auch hier die Bindungswirkung der vertraglichen Regelungen nach Versterben eines der Vertragspartner. Eine einseitige Abänderung ist dann nicht mehr möglich.

V.) Pflichtteil
Gemäß § 2303 BGB steht jedem Abkömmling sowie dem Ehegatten des Verstorbenen ein Pflichtteil zu. Dieser bemisst sich auf die Hälfte des Wertes des unter I.) erläuterten gesetzlichen Erbteils. Dem nicht-Bedachten steht dann ein direkter Anspruch gegen den Erbempfänger zu. Im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs werden hier auch Schenkungen der letzten 10 Jahre anteilig in die Berechnung miteinbezogen und zur Erbmasse gerechnet. Ein Pflichtteilsverzicht ist nur durch einen notariellen Vertrag möglich.

VI.) Anfechtung
Eine errichtete letztwillige Verfügung kann jederzeit angefochten werden, wodurch diese dann unwirksam wird und die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung kommt. Notwendig ist dazu jedoch ein Anfechtungsgrund:

  • Irrtum oder Drohung bei Errichtung der letztwilligen Verfügung
  • Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
  • Auflösung der Ehe vor dem Tode des Erblassers bei Erbeinsetzung des Ehegatten

Sollten insoweit Anzeichen bestehen, ist eine Anfechtungserklärung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis  des Anfechtungsgrundes abzugeben.
Darüberhinaus bestehen eine Vielzahl weiterer Gestaltungsmöglichkeiten in erbrechtlichen Angelegenheiten. Um Streitigkeiten verhindern zu können und den Anfall  von Erbschaftssteuern zu vermeiden ist es somit anzuraten, rechtzeitig eine letztwillige Verfügung zu errichten. Um die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen und eine optimale Lösung zu finden sollte dazu ein Anwalt konsultiert werden.

 

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Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
Erbrecht: Behindertentestament
Erbrecht: Erbfolge
Familienrecht: Scheidung
Gesellschaftsrecht: Rechtsformwahl
Verkehrsrecht: Verkehrsunfallregulierung