Scheidung

Um eine Ehe zu scheiden, muss dem sogenannten Zerrüttungsprinzip folgend die Ehe gescheitert sein. Dies ist der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht und auch nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen.

I.) Einvernehmliche Scheidung
Ein Scheitern der Ehe wird unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung wollen.  Die Eheleute leben getrennt, wenn der eheliche Haushalt aufgelöst wurde. Dies ist eindeutig der Fall, wenn ein
Ehegatte aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung auszieht. Ein Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung ist auch möglich, jedoch müssen dann getrennte Bereiche bestehen und die Eheleute dürfen nicht mehr gemeinsam wirtschaften.

II.) Streitige Scheidung
Besteht kein Einvernehmen hinsichtlich der Scheidung der Ehe, wird erst nach einer dreijährigen Trennungszeit das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet. Soll eine Scheidung vor Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen, muss das Scheitern der Ehe im Einzelnen nachgewiesen werden, Anzeichen dafür sind z. B. die dauerhafte Bindung an einen neuen Partner.

III.) Härtescheidung
Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. An diese Möglichkeit der Scheidung werden jedoch sehr hohe Anforderungen geknüpft. Nach Einreichung des Scheidungsantrags beim zuständigen Familiengericht wird die Ehe geschieden. Für die Stellung des Scheidungsantrags besteht Anwaltszwang. Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung benötigt der andere Ehegatte nicht zwingend einen Anwalt. Es empfiehlt sich aber auch in diesem Fall, einen Anwalt  zu konsultieren. Für das Scheidungsverfahren besteht auch die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe.

IV.) Folgesachen
Das Familiengericht entscheidet auf Antrag zusätzlich über die sogenannten Scheidungsfolgesachen zur gleichen Zeit. Grundsätzlich soll die Scheidung erst ausgesprochen werden, wenn über alle Folgesachen Klarheit herrscht.
Diese sind z. B.:
–  Sorgerecht
–  Unterhaltsansprüche
–  Zugewinnausgleich
–  Verteilung des Hausrats und der Ehewohnung

  1. Sorgerecht
    Im Scheidungsverfahren wird nur auf Antrag über das Sorgerecht für ein gemeinsames minderjähriges Kind entschieden. Andernfalls verbleibt die elterliche Sorge bei beiden Eltern. Dies bedeutet, dass jedes Elternteil bezüglich der  Angelegenheiten des täglichen Lebens  alleine entscheiden kann, nur besonders wichtige Entscheidungen bedürfen der Zustimmung beider.
  2. Unterhaltsansprüche
    a) Ehegatte
    Während der Ehe schulden beide Eheleute einander Unterhalt entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Diese Verpflichtung setzt sich auch während der Trennungsphase mit dem sogenannten Trennungsunterhalt fort, der bis zu dem Tag zu zahlen ist, an dem der Scheidungsbeschlussrechts kräftig wird. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs hängt vom Einzelfall ab und bemisst sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten, der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.
    – Soweit ein angemessener Arbeitsplatz nicht zu finden ist
    – Wegen Alters oder Krankheit kann keine Berufstätigkeit aufgenommen werden
    Auch ein sogenannter Aufstockungsunterhalt ist möglich, z. B. bei Ausübung einer Berufstätigkeit, mit deren Vergütung der jeweilige Lebensstandard nicht aufrecht erhalten werden kann. Auch nach der Scheidung  kann ein Unterhaltsanspruch bestehen, obwohl grundsätzlich die Ehe geschieden ist und jeder Ehepartner selbständig für seinen Unterhalt aufkommen muss. Ein nachehelicher Unterhalt kann jedoch nur in bestimmten Fällen beansprucht werden:
    –  Wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes ist eine Berufstätigkeit nicht oder nur vermindert möglich (Betreuungsunterhalt)
    –  Wegen der Ehe wurde eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder gar nicht erst begonnen (Ausbildungsunterhalt)b) Kinder
    Auch nach der Scheidung sind beide Eltern zum Unterhalt der gemeinsamen Kinder verpflichtet. Bei minderjährigen Kindern teilt sich diese Unterhaltspflicht auf. Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, leistet den sogenannten Naturalunterhalt in Form von Betreuung und Versorgung. Der andere Elternteil ist zum sogenannten Barunterhalt in Form von monatlichen Geldzahlungen verpflichtet. Nach Volljährigkeit der Kinder besteht weiterhin ein Unterhaltsanspruch, jedoch sind dann beide Elternteile anteilig entsprechend dem Einkommen zum Barunterhalt verpflichtet.
  3. Zugewinnausgleich
    Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen während der Ehe getrennt, ein möglicher Zugewinn eines Ehepartners  wird nach der Beendigung der Ehe ausgeglichen.Entscheidend ist dazu der Differenzbetrag zwischen  Anfangsvermögen bei Eingehung der Ehe und Endvermögen bei Scheidung der Ehe. Der andere Ehegatte hat jeweils einen Anspruch auf die Hälfte des Zugewinns. Bei Vorliegen eines Ehevertrags, der als Güterstand die Gütertrennung anordnet, besteht kein Anspruch auf den Zugewinnausgleich.
  4. Verteilung des Hausrats und der Ehewohnung
    Sofern über die Verteilung des Hausrats und die Weiternutzung der Ehewohnung keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, kann im Scheidungsverfahren eine gerichtliche Klärung vorgenommen werden.

Im Falle der Scheidung sollte somit frühzeitig ein  Anwalt konsultiert werden, um auch im Hinblick auf  die zu klärenden Folgesachen eine angemessene Lösung finden zu können.

Sie können sich unsere Ratgeber bequem als PDF-Datei herunterladen:

Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
Erbrecht: Behindertentestament
Erbrecht: Erbfolge
Familienrecht: Scheidung
Gesellschaftsrecht: Rechtsformwahl
Verkehrsrecht: Verkehrsunfallregulierung